2.62.18 (k1951k): C. Neugliederung im Südwesten und Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C. Neugliederung im Südwesten und Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Besprechung mit Staatspräsident Wohleb wegen des Südweststaates. Bei dem gegenwärtigen Stand soll eine Antwort an Staatspräsident Wohleb nicht erfolgen 39. Nach dem Bericht des Bundesministers der Finanzen steht zu erwarten, daß die Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts 40 wohl in der Sitzung am 4.9.51 erfolgen kann 41.

39

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 3. - Adenauer hatte Wohleb am 21. Aug. 1951 erklärt, „Daß die Bundesregierung ein rite zustande gekommenes und verkündetes Gesetz als verbindlich respektieren müsse und daß deswegen keine rechtliche Möglichkeit bestehe, den Termin vom 16. Sept. zu verschieben." (NL Adenauer/10.05). - Der BMI hatte seiner Vorlage vom 15. Aug. 1951 den Entwurf eines Schreibens des Bundeskanzlers an Wohleb beigegeben (B 136/1730).

40

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP F. - Siehe dazu den Vermerk vom 25. Aug. 1951 über die Mitteilung Schäffers, daß Höpker Aschoff die Kandidatur angenommen habe, in NL Adenauer/ 10.05.

41

Fortgang 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP C.

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