2.62.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951, BMF

Der Bundesfinanzminister gibt einen eingehenden Überblick über den vorgelegten ersten Nachtragsetat 4. Er legt dar, daß er hoffe, den Weg zu finden, über akute Kassenschwierigkeiten in diesem Jahr hinwegzukommen. Generell erörtert er die großen Posten des Haushalts, so insbesondere die Besatzungskosten 5, die Sozialausgaben und die Aufwendungen für Berlin 6. Nach den bisherigen Erfahrungen aufgrund der bereinigten Zahlen für das 1. Quartal sei damit zu rechnen, daß das Steueraufkommen den Steuerschätzungen im wesentlichen entspreche. Voraussetzung sei jedoch, daß nicht von der Kohlenseite her unerwartete Einbrüche in den Ablauf des Wirtschaftslebens erfolgen. Zu den Einzelplänen sei mit den Ressorts fast in allen Punkten Einverständnis erzielt worden. Gewisse Differenzpunkte würden noch ausgeräumt.

4

Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 24. Juli 1951 in B 136/300. - Vgl. auch die Ausführungen Schäffers in der Pressekonferenz am 24. Aug. 1951 in B 145 I/18.

5

Vgl. 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP E. - In der Übersicht des BMF vom 25. Aug. 1951 waren die Anforderungen der Besatzungsmächte mit 6,6 Milliarden DM, die Besatzungskosten insgesamt mit 9,3 Milliarden DM angegeben (B 136/300).

6

Vgl. 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 2. - Die Ausgaben für Berlin betrugen 1250 Millionen DM.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten weist darauf hin, daß bis zum 15.9.1951 gewisse Subventionsbeträge für die Margarine erforderlich seien 7. Über die Beträge, die zur Stützung des Butterpreises und zu der erforderlichen Bevorratung an Butter notwendig seien, sei bereits gesprochen 8. Es gehe hier um einen Betrag von etwa 20 bis 30 Mio DM. Für die ländlichen Siedlungen sei im Etat seines Ministeriums ein Betrag von 10 Mio DM vorgesehen. Aus dem Bundestag komme die Anregung, diesen Betrag auf 50 Mio DM zu erhöhen. Für die Zucker-Subventionierung bringe der 1. 10. eine Entlastung, da mit diesem Zeitpunkt der neue Zuckerpreis in Kraft treten solle 9.

7

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 2. - Die Subventionen für Margarine wurden mit 104 Millionen DM angegeben.

8

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP G.

9

Trotz der Erhöhung des Zuckerpreises (vgl. 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 2) setzte der BMF einen Betrag von 102,8 Millionen DM für die Subventionierung der Zuckerimporte ein.

Der Bundesminister der Finanzen bittet, von einer Bereitstellung von weiteren 40 Mio DM für die ländlichen Siedlungen abzusehen; darüber könne zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden. Der Bundesfinanzminister machte weiter darauf aufmerksam, daß für das laufende Haushaltsjahr Neuausgaben unmöglich seien. Dies gelte vor allem für die Sozialausgaben 10, die um 47% gegenüber dem Vorjahr gestiegen seien. Es müsse im Hinblick auf diese Lage dafür Sorge getragen werden, daß der Bundestag nicht weiter hemmungslos Anträge stelle, die weitere Ausgaben verursachten. Es sei an der Zeit, die Geschäftsordnung straffer zu handhaben und den Artikel 48 a 11 zu verschärfen.

10

Fortgang hierzu 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 2.

11

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP A Anm. 40. - Siehe dazu das Schreiben Schäffers an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen vom 5. Sept. 1951 in B 136/4509.

Der Bundeskanzler bittet den Finanzminister, den Kabinettsmitgliedern eine kurze Zusammenfassung seiner Erläuterungen zum Nachtragsetat schriftlich zu übermitteln 12. Der Bundeskanzler dankt Minister Schäffer für seine Arbeit. Das Kabinett stimmt dem Nachtragshaushalt zu 13.

12

Übersicht des BMF vom 25. Aug. 1951 in B 136/300.

13

BR-Drs. Nr. 644/51. - Fortgang 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 1.

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