2.62.4 (k1951k): 4. Verabschiedung des Entwurfs eines Verwaltungszustellungsgesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Verabschiedung des Entwurfs eines Verwaltungszustellungsgesetzes, BMI

Das Kabinett stimmt dem Entwurf 18 zu, jedoch werden gewisse redaktionelle Änderungen zu § 15 und § 19 Abs. 1 und 2 beschlossen. Der Bundesinnenminister wird den Entwurf entsprechend ändern 19.

18

Das Gesetz sollte das Zustellungsverfahren der Bundesbehörden, der Landesfinanzbehörden und der Finanzgerichte regeln. Vorentwürfe und Vorlage des BMI vom 7. Aug. 1951 in B 106/38073 f. und B 136/5018.

19

Vorlage vom 3. Sept. 1951 ebenda. - BR-Drs. Nr. 660/51. - Fortgang 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 6.

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