2.62.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz), BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene gibt davon Kenntnis, daß eine Einigung mit dem Finanzministerium erfolgt sei. Die Fassung des § 62 soll daher wie folgt lauten:

㤠62

Steuerliche Erleichterungen

Bis zum Außerkrafttreten der im § 7 a des EStG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. Juni 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 411) für Vertriebene und Flüchtlinge vorgesehenen Vergünstigungen kann im Hinblick auf den Fortfall der Begünstigungen der §§ 7 c und 10 a des EStG der Bundesminister für Vertriebene nach Maßgabe von Richtlinien der Bundesregierung, die durch Rechtsverordnung zu erlassen sind, Vertriebenen und Flüchtlingen Beihilfen gewähren" 21.

21

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 5. - Textvarianten in B 136/794. Dort auch endgültige Formulierung in einem Schreiben Lukascheks an Adenauer vom 24. Aug. 1951.

In der Begründung des § 62 wird ausdrücklich festgelegt werden, daß für die Beihilfen für das Rechnungsjahr 1952 7 Mio DM und für das Rechnungsjahr 1953 15 Mio DM in den Bundeshaushalt eingesetzt werden 22. Auf Veranlassung des Bundesministers der Justiz soll im Gesetz nicht vom „Bundesgebiet" sondern vom „Geltungsbereich des Grundgesetzes" gesprochen werden 23. Diese Änderung soll aber kein Präjudiz im Grundsätzlichen schaffen.

22

Neufassung des Entwurfs vom 3. Sept. 1951 ebenda.

23

Schreiben des BMJ vom 21. Aug. 1951 in B 150/778.

Unter Berücksichtigung vorstehender Änderung des § 62 wird der Entwurf vom Kabinett verabschiedet 24.

24

BR-Drs. Nr. 630/51. - Fortgang 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 8.

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