2.63.11 (k1951k): 11. a) Allgemeine Richtlinien für das Verhalten der Bundesregierung bei politischen Beleidigungen, b) Mündlicher Bericht des Bundesministers der Justiz über den Stand der wegen Beleidigung der Bundesregierung eingeleiteten Strafverfahren, c) Beleidigung der Bundesregierung durch den SRP-Redner Dr. Festge, d) Beleidigung der Bundesregierung durch den Bundestagsabgeordneten Walter Fisch (KPD), BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

11. a) Allgemeine Richtlinien für das Verhalten der Bundesregierung bei politischen Beleidigungen, b) Mündlicher Bericht des Bundesministers der Justiz über den Stand der wegen Beleidigung der Bundesregierung eingeleiteten Strafverfahren, c) Beleidigung der Bundesregierung durch den SRP-Redner Dr. Festge, d) Beleidigung der Bundesregierung durch den Bundestagsabgeordneten Walter Fisch (KPD), BMJ

Nach Vortrag des Bundesjustizministers stimmt das Kabinett den von dem Bundesjustizminister vorgelegten allgemeinen Richtlinien 37 zu. Es beschließt außerdem, gegen Dr. Festge 38 und den Bundestagsabgeordneten Fisch 39 Strafantrag zu stellen. Es wird ferner der nicht auf der Tagesordnung stehende Fall des Gastwirts Lülsdorf in Köln besprochen. Auch hier wird die Zustimmung zur Strafverfolgung erteilt 40.

37

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 5. - Den vom BMJ am 23. April 1951 vorgelegten „Richtlinien" (B 136/208) hatten alle Kabinettsmitglieder mit Ausnahme des Bundeskanzlers im Umlaufverfahren zugestimmt (Vermerk vom 31. Juli 1951 in B 136/146). Auf Vorschlag des Bundeskanzleramts wurden die „Richtlinien" um folgenden Passus ergänzt: „Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, namens der Bundesregierung und im Auftrage der Kabinettsmitglieder den Verzicht auf die Stellung eines Strafantrags zu erklären, wenn die Bundesregierung als Gesamtkollegium beleidigt worden ist und nach den beschlossenen allgemeinen Richtlinien kein Zweifel über die Bedeutungslosigkeit der Beleidigung besteht." (ebenda)

38

Dr. Hans Henning Festge aus Thiede (Kreis Braunschweig) hatte auf einer SRP-Versammlung am 6. April 1951 in Braunschweig erklärt, die von der Bundesregierung verkaufte deutsche Jugend sollte lediglich den Rückzug der Amerikaner zur Atlantikküste decken und sich dann verheizen lassen. Der Bundeskanzler, der BMI, der BMF und das AA hatten dem Vorschlag des BMJ vom 16. Juni 1951, auf einen Strafantrag zu verzichten, nicht zugestimmt. Nach der Kabinettssitzung wurde im Bundeskanzleramt ein Schreiben des BMJ mit einem Bericht des Oberstaatsanwalts in Braunschweig vorgelegt, das auf die Möglichkeit eines Freispruchs hinwies. Der BMJ hatte deshalb in seinem Begleitschreiben vom 24. Aug. 1951 vorgeschlagen, von der Stellung eines Strafantrags abzusehen. Der Bundeskanzler stimmte dem am 14. Sept. 1951 zu (Unterlagen in B 141/11989, B 136/159 und B 106/15554).

39

Walter Fisch (1910-1966). 1945 Landesvorsitzender der KP in Hessen, 1948 stellvertretender Vorsitzender der KP der Westzonen, 1949-1953 MdB. - Fisch hatte am 22. April 1951 auf einer Versammlung in Salzgitter u. a. erklärt, in Bonn habe man „ein Eldorado der Korruption errichtet" und mache Kniefälle auf dem Petersberg. Der BMM hatte dem Vorschlag des Bundeskanzleramts, Strafantrag zu stellen, widersprochen (B 141/11983 und B 136/160). - Fortgang hierzu 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP B.

40

Anton Lülsdorf hatte am 27. März 1951 gegenüber Vollziehungsbeamten erklärt, die Beamten seien Prügelknaben der Verbrecher in Bonn. Der BMWo hatte dem Antrag auf Zustimmung zu einem Strafverfahren auf dem Umlaufweg widersprochen. Der Bundeskanzler unterzeichnete den Strafantrag am 20. Sept. 1951. Lülsdorf wurde vom Schöffengericht Köln am 7. Jan. 1952 freigesprochen (B 141/11989 und B 136/163).

Extras (Fußzeile):