2.63.14 (k1951k): B. Besprechungen des Bundeskanzlers mit Vertretern des DGB

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Besprechungen des Bundeskanzlers mit Vertretern des DGB]

Im Hinblick darauf, daß Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Fette 49 nach der Wiedergabe in der Presse nicht ganz zutreffend sind 50, gibt der Bundeskanzler dem Kabinett einen Überblick über die auf dem Bürgenstock mit den DGB-Vertretern behandelten Themen 51. Er betont dabei, daß er es für ausgeschlossen halte, daß Fette selbst sich falsch ausgedrückt habe. Der Bundeskanzler hebt in seinen Ausführungen hervor, daß er bei der Behandlung des sogenannten Aktientausches die Auffassung vertreten habe, Sozialisierung und Regelung des Mitbestimmungsrechts bei Kohle und Eisen vertrügen sich nicht miteinander. Er erklärt außerdem, daß er den Gewerkschaften keinen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium angeboten habe, sondern lediglich die Einstellung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmannes unter dem Staatssekretär. Die von ihm aufgeworfene Frage der Bildung eines Bundeswirtschaftsrates müsse demnächst im Kabinett erörtert werden 52.

49

Christian Fette (1895-1971). Schriftsetzer. 1931-1933 hauptamtlich in der Gewerkschaftsbewegung. 1948 Vorsitzender der IG Druck und Papier; 1949 Mitglied des Vorstands des DGB; 1951-1952 DGB-Vorsitzender.

50

Vgl. 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP B. - Nach dpa hatte Fette am 24. Aug. 1951 erklärt, der Bundeskanzler habe dem DGB die Stelle eines Ministerialdirektors oder eines Staatssekretärs im BMWi angeboten (B 136/6583). Vgl. dazu auch das Schreiben vom Hoffs über die Besprechungen mit dem Bundeskanzler, das als Anlage 2 dem Protokoll über die 19. Sitzung des DGB-Vorstands am 20. Aug. 1951 beigegeben ist, DGB-Archiv).

51

Protokoll im NL Lenz/Tagebuch, Aufzeichnung vom 8. und 9. Aug. 1951. Außer den von Adenauer im folgenden Protokolltext erwähnten Themen war noch über das Bundesbahngesetz, den Rechtsradikalismus und die Nationalhymne gesprochen worden.

52

Zum Bundeswirtschaftsrat siehe 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP 4.

Der Bundeskanzler hat die Absicht, die auf dem Bürgenstock eingeleiteten Besprechungen mit dem DGB möglichst in der nächsten Woche fortzusetzen 53.

53

Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP C.

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