2.63.15 (k1951k): C. Volksabstimmung im Südwesten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C. Volksabstimmung im Südwesten]

Wegen der Volksabstimmung im Südwesten liegt ein Fernschreiben des badischen Staatspräsidenten vom 27.8.51 an den Bundeskanzler 54 vor, das dieser selbst beantworten will. Da die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den Abstimmungstermin zu verschieben 55, wird der Bundesjustizminister nochmals gebeten, alles zu versuchen, damit die Wahl der Richter möglichst bald zustande kommt. Für den Fall, daß die Wahl nicht rechtzeitig zustandekommen sollte, wird die Lage mit den Koalitionsparteien erörtert werden 56.

54

Vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP C. - Wohleb hatte darin auf seine Besprechung mit Adenauer vom 21. Aug. 1951 Bezug genommen und die Bundesregierung erneut um die Verschiebung des Abstimmungstermins ersucht. Der Bundeskanzler wies in seiner Antwort vom 29. Aug. 1951 auf die Bemühungen der Bundesregierung hin, das Bundesverfassungsgericht „schnellstens" funktionsfähig zu machen (B 136/1730).

55

Vgl. dazu 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 3.

56

Fortgang 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 11.

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