2.63.18 (k1951k): F. Fall Platow

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F. Fall Platow]

Der Bundesjustizminister berichtet über den Fall Platow 62. Er kündigt an, daß sein Ministerium den einzelnen Ministerien das Material über die betroffenen Personen zugehen lassen werde 63.

62

Vgl. 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP G. - Platow war am 25. Aug. 1951 wegen des Verdachts auf Bestechung verhaftet worden. Das Bundeskanzleramt hatte am 9. April 1951 seine Zustimmung zu den Ermittlungen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem BMJ geführt wurden, gegeben. Sie bedeuteten eine Überprüfung aller mit Geheimsachen befaßten Personen in den Ministerien (B 136/1962).

63

Unterlagen nicht ermittelt. Anklageschriften gegen Angehörige der Ministerien in B 141/12142-12145, B 136/1962-1963 und B 106/18631.

Das Kabinett ist übereinstimmend der Auffassung, daß strenge Maßnahmen gegen die Schuldigen ergriffen werden müssen. Die belasteten Personen sollen sofort vom Dienst suspendiert werden 64.

64

Fortgang 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP E.

Extras (Fußzeile):