2.63.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

Der Bundesfinanzminister macht auf die wesentlichen Vorschriften des Entwurfes aufmerksam 2. Staatssekretär Bleek bittet im Auftrage seines Ministers um Zurückstellung der Beschlußfassung über die Eingruppierung des Bundesgrenzschutzes. Sein Minister wolle bei der Beratung persönlich anwesend sein. Es handele sich hauptsächlich um die Eingruppierung der Grenzschutzhauptleute und Grenzschutzobersten 3. Der Zusammenhang mit der geplanten europäischen Besoldungsordnung für eine gemeinsame europäische Streitmacht dürfte nicht außer Acht gelassen werden. Zur europäischen Besoldungsordnung macht Bundestagsabgeordneter Blank nähere Ausführungen.

2

Der Entwurf des BMF vom 18. Aug. 1951 sah vor, vor allem die Eingruppierung der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes und des Auswärtigen Dienstes sowie das Besoldungsdienstalter der wiederverwendeten Beamten zu regeln (B 136/583 und B 106/7928). - Zum Besoldungsdienstalter vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP D.

3

Zur Eingruppierung der Grenzschutzhauptleute vgl. den Vermerk des BMF vom 2. Aug. 1951 über eine (nicht datierte) Ressortbesprechung in B 106/7928.

Das Kabinett beschließt, daß der Entwurf noch in dieser Woche erneut in einer Referentenbesprechung unter Beteiligung der Bundesministerien des Innern, der Justiz und für Arbeit sowie der Dienststelle Blank behandelt werden soll. Die Beteiligung des Bundesarbeitsministers hält der Bundesminister für den Marshallplan für unbedingt erforderlich. Das Kabinett ist der Auffassung, daß es keinen Zweck habe, nur einen Teil des Entwurfs zu verabschieden, und daß es unschädlich sei, die Beschlußfassung über den gesamten Entwurf kurzfristig zu vertagen. Staatssekretär Bleek wird rechtzeitig Weisungen des Bundesinnenministers für die Referentenbesprechung einholen 4.

4

Fortgang 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 2.

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