2.63.22 (k1951k): J. Äußerungen Remers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[J. Äußerungen Remers]

Der Bundesjustizminister soll prüfen, ob die in der Presse wiedergegebene Aufforderung Remers, „Terror mit Terror" zu beantworten, strafbar ist, und welche Maßnahmen ergriffen werden können 69.

69

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP H. - Remer hatte am 26. Aug. 1951 in einer geschlossenen Versammlung von SRP-Mitgliedern in Aldingen bei Ludwigsburg auf das Verbot sämtlicher öffentlicher Veranstaltungen der SRP in Württemberg-Baden (Verfügung des Innenministeriums vom 24. Aug. 1951 in B 106/15530) mit dieser Äußerung reagiert. Die Aufforderung des BMJ vom 12. Okt. 1951 an das Justizministerium des Landes, strafrechtlich gegen Remer vorzugehen, wurde am 6. Nov. 1951 abgelehnt (Unterlagen in B 136/155). - Fortgang (Remer) 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 15.

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