2.63.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Ergänzung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Ergänzung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei, BML

Die Beratung wird erneut vertagt, da noch Erhebungen anzustellen sind 12.

12

Vgl. 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 8. - Die Vorlage des BML vom 8. Aug. 1951 sah eine Verlängerung des bis zum 30. Juni 1951 befristeten Gesetzes vom 16. März 1950 (BGBl. S. 44 und 753) bis zum 30. Juni 1952 vor (B 116/539). Das Gesetz ermöglichte den um 15 DM pro Tonne verbilligten Bezug von Bunkerkohle. In dem Entwurf war auch die Begünstigung von Betrieben, deren Fahrzeuge mit Heizöl betrieben wurden, vorgesehen. Der BMF hatte in einem Schreiben an den BML vom 18. Aug. 1951 die Subventionierung abgelehnt und Unterlagen über die Lage der Hochseefischerei angefordert (ebenda). - Fortgang 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 3.

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