2.63.6 (k1951k): 6. Bundesbahngesetz; hier: Nachträglicher Beschluß des Bundesrates vom 25. Juli 1951 in der 64. Sitzung vom 20. Juli 1951 zu § 7 Absatz 1 des Bundesbahngesetzes, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Bundesbahngesetz; hier: Nachträglicher Beschluß des Bundesrates vom 25. Juli 1951 in der 64. Sitzung vom 20. Juli 1951 zu § 7 Absatz 1 des Bundesbahngesetzes, BMV

Die Kabinettsvorlage des Bundesverkehrsministers vom 11.8.1951 16 wird mit der Maßgabe gebilligt, daß der letzte Absatz des vorgeschlagenen Schreibens an den Bundesratspräsidenten 17 („Zu Ziffer 4 Ihres Schreibens") entsprechend dem Vorschlag des Bundesjustizministers 18 zu ändern ist 19.

16

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP E. - Mit der Vorlage reagierte der BMV auf das Schreiben des BR-Präsidenten an den Bundeskanzler vom 26. Juli 1951 (B 108/28540 und B 136/1504).

17

Entwurf eines Antwortschreibens des Bundeskanzlers an den Präsidenten des BR als Anlage 4 der Vorlage des BMV ebenda.

18

In seinem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 23. Aug. 1951 hatte Dehler eine Formulierung vorgeschlagen, die die rechtliche und politische Bedeutung der Entscheidung des BR stärker hervorhob als der Entwurf des BMV (ebenda).

19

Schreiben des Bundeskanzlers vom 30. Aug. 1951 an den Präsidenten des BR und Antwort des BR-Präsidenten vom 10. Sept. 1951 in B 108/28540. Ebenda auch Vermerke über Verhandlungen, die von Merkatz mit Vertretern des Bundesrats in dieser Frage geführt hatte. - Fortgang 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP A.

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