2.63.7 (k1951k): 7. Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

Der Bundesarbeitsminister trägt vor, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt nach seiner Auffassung die Frage, ob das „Sitzgesetz" verfassungsmäßig zustande gekommen sei 20, nicht entschieden zu werden braucht. In der rechtlichen Beurteilung neige er der Auffassung des Bundesjustizministers 21 zu. Es sei jedoch zu beachten, daß der Bundesrat wegen § 2 des „Errichtungsgesetzes" den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen habe, daß die Sitzbestimmung dem Verwaltungsrat der Anstalt überlassen werden soll. 22 Würde das „Errichtungsgesetz" in dieser Weise geändert werden, dann würde das „Sitzgesetz" hinfällig werden. Es sei deshalb zweckmäßig, zunächst die Entscheidung über das „Errichtungsgesetz" abzuwarten 23.

20

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 9. - Der BT hatte am 11. Juli 1951 einen Antrag der Fraktionen der SPD, BP, Landesgruppe CSU und weiterer Abgeordneter verabschiedet, als Sitz der Anstalt Nürnberg zu bestimmen (BT-Drs. Nr. 2479. - Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6416-6418 und 6423-6430). - BR-Drs. Nr. 594/51.

21

In seinem Schreiben an den Bundeskanzler vom 17. Juli 1951 und an alle Bundesminister vom 18. Aug. 1951 hatte der BMJ bestritten, daß das Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt ordnungsgemäß zustandegekommen war und die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten als unmöglich bezeichnet. Abweichend davon der BMM in seinem Schreiben vom 28. Juli 1951 (B 136/732).

22

BR-Sitzungsberichte 1951 S. 582-584. - BR-Drs. Nr. 578/51. - BT-Drs. Nr. 2523.

23

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 7.

Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung an 24.

24

Fortgang 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 4.

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