2.63.8 (k1951k): 8. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Körperschaftssteuerrichtlinien für das Kalenderjahr 1950, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend Körperschaftssteuerrichtlinien für das Kalenderjahr 1950 25, BMF

25

Vorlage des BMF vom 24. Aug. 1951 in B 126/11785 und B 136/630.

Der Bundeswohnungsbauminister hält Ziffer 19 Abs. 9 für überflüssig. Die Angelegenheit wird durch einen Briefwechsel zwischen dem Bundeswohnungsbauminister und dem Bundesfinanzminister geklärt werden 26.

26

Der Absatz sollte die Körperschaftssteuer für Pensions- und Unterstützungskassen regeln, die als Bauherren fungierten. - Die Verhandlungen zwischen BMF und BMWo führten zur Streichung des zweiten Satzes von Ziffer 19 Abs. 9 (siehe Schreiben des BMWo vom 31. Aug. 1951 ebenda).

Zwei Wünschen des Bundesernährungsministers zu Ziffer 73 Abs. 3 a und b wird der Bundesfinanzminister Rechnung tragen 27.

27

Mit Schreiben vom 31. Aug. 1951 zog der BML seine Änderungswünsche zurück (ebenda).

Im übrigen wird die Verwaltungsanordnung beschlossen 28.

28

BR-Drs. Nr. 634/51. - Verwaltungsanordnung vom 14. Sept. 1951 (Beilage zum BAnz. Nr. 180 vom 18. Sept. 1951).

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