2.64.10 (k1951k): 10. Beleidigung der Bundesregierung durch den Geschäftsführer der „Vereinigung der Erwerbslosen von Wilhelmshaven" Idler, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Beleidigung der Bundesregierung durch den Geschäftsführer der „Vereinigung der Erwerbslosen von Wilhelmshaven" Idler, BMJ

Das Kabinett stimmt zu, daß gegen den Geschäftsführer Idler der „Vereinigung der Erwerbslosen von Wilhelmshaven" Strafantrag wegen Beleidigung der Bundesregierung gestellt wird 13.

13

Willi Idler hatte am 7. Juni 1951 in einer Versammlung die Mitglieder der Bundesregierung als Lumpen bezeichnet. Das Bundeskanzleramt hatte am 23. Juli 1951 die Kabinettsmitglieder auf dem Umlaufweg um ihre Zustimmung zu dem Strafantrag ersucht. Der BMM hatte dem Antrag unter Hinweis darauf widersprochen, daß allzu viele Strafanträge die Gefahr der Abnutzung mit sich brächten. Der Bundeskanzler unterzeichnete den Strafantrag am 17. Sept. 1951 (B 136/162).

Anläßlich dieses Einzelfalls regt der Stellvertreter des Bundeskanzlers an, daß das Justizministerium eine Übersicht darüber zusammenstellen soll, welche strafrechtlichen Folgen die bisher vom Kabinett gestellten Strafanträge hatten 14. Das Kabinett stimmt dieser Anregung zu.

14

Der BMJ berichtete am 14. Sept. 1951, daß bis zum 1. Sept. 1951 in acht Verfahren Urteile ergangen seien, von denen drei rechtskräftig seien, und daß Verfahren gegen vierzig Personen anhängig seien (B 136/146).

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