2.64.13 (k1951k): B. Strafantrag gegen Fisch

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Strafantrag gegen Fisch]

Der Bundeskanzler kommt auf den in der letzten Kabinettssitzung beschlossenen Strafantrag gegen den Bundestagsabgeordneten Fisch zurück (vgl. Kurzprotokoll über die 169. Kabinettssitzung, zu Punkt 11 der Tagesordnung). Allgemein vertritt er die Auffassung, daß zunächst festgestellt werden müsse, ob sich im Bundestag eine Majorität für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten finde, bevor man gegen ihn Strafantrag stelle. Im vorliegenden Fall hält es der Bundeskanzler für zweckmäßig, daß der Strafantrag auf die Behauptung des Abgeordneten beschränkt wird, „man habe in Bonn ein Eldorado der Korruption errichtet". Das Kabinett stimmt dieser Begrenzung des Strafantrags zu 20.

20

Vgl. dazu den Vermerk vom 6. Okt. 1951 in B 136/160. - Dem Vermerk vom 6. Okt. 1951 zufolge hatte der Bundeskanzler zwar den Strafantrag unterschrieben, aber ihn bis zur Klärung der Aufhebung der Immunität nicht weiterleiten lassen. Inzwischen war die Strafantragsfrist verstrichen. Vgl. dazu auch das Schreiben des Bundeskanzleramts an den BMJ vom 15. Nov. 1951 ebenda.

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