2.64.14 (k1951k): C. Gesetz zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C. Gesetz zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr]

Der Bundeskanzler erkundigt sich, wann das Gesetz 21 in Kraft trete, das das Mitführen eines zweiten Anhängers durch Lastkraftwagen verbietet. Angesichts inzwischen entstandener weiterer schwerer Unfälle sei eine umgehende Verabschiedung dieses Gesetzes dringend geboten. Staatssekretär Prof. Dr. Frohne sagt zu, der Angelegenheit nachzugehen.

21

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 14 (Fortsetzung). - Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 9.

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