2.64.15 (k1951k): D. Straßennutzungsabgabe im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Straßennutzungsabgabe im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin]

Das Kabinett bespricht die Lage, die durch die sogenannte Straßennutzungsabgabe entstanden ist, die von den Sowjetzonenbehörden im Verkehr zwischen Westdeutschland und Berlin erhoben wird. Die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen wird erörtert. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll vor einer Entscheidung noch einige Tage zugewartet und mit den Westalliierten verhandelt werden 22.

22

Die DDR hatte am 1. Sept. 1951 eine „Straßenbau-Zollabgabe" eingeführt, die für die Benutzung aller Straßen in der DDR zu entrichten war. Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Sept. 1951 („Der Straßenzoll ist eine ,Raubrittermethode'"). - Im Zuge der Verhandlungen über den Interzonenhandel (vgl. 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP D) bot dann der Vertreter der Bundesrepublik dem Vertreter der DDR am 7. Sept. 1951 an, „daß das am 6. Juli des Jahres paraphierte Abkommen über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark (DM-West) und den Währungsgebieten der Deutschen Mark (DM-Ost) (Berliner Abkommen) unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden kann, wenn die überraschend eingeführte Straßenbenutzungsgebühr für die in den Währungsgebieten der DM-West zugelassenen Kraftfahrzeuge auf ein wirtschaftlich gerechtfertigtes Maß gebracht wird und der Waren- und Personenverkehr zwischen den einzelnen Teilen der Währungsgebiete ohne Behinderung verläuft." (B 102/108142). - Fortgang 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP A.

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