2.64.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Ergänzung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Ergänzung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei, BML

Der Bundeskanzler teilt mit, daß auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde, da zwischen beiden Ministerien noch keine Einigung erzielt werden konnte 3.

3

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 4. - Schriftwechsel zwischen BML und BMF und weitere Unterlagen in B 116/539. - Der BML zog mit Schreiben vom 17. Sept. 1952 an das Bundeskanzleramt seine Vorlage zurück mit der Begründung, daß eine Einigung mit dem BMF nicht erfolgt sei, daß aber die Hochseefischerei von der allgemeinen Erhöhung der Kohlenpreise gemäß VO PR Nr. 41/52 vom 13. Mai 1952 (BAnz. Nr. 94 vom 16. Mai 1952) ausgenommen worden sei (B 116/539).

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