2.64.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex begründet für das Bundesministerium des Innern die von diesem vorgeschlagene Stellungnahme 8, mit der sich das Kabinett einverstanden erklärt.

8

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 20. Aug. 1951 zu den Änderungsvorschlägen des BR (BR-Drs. Nr. 543/51/Beschluß) in B 142/3841. Der BMI hatte den Vorschlägen zugestimmt mit Ausnahme der Änderungen, die die Bestallung zur Ausübung des Berufs für Ausländer nicht der Bundesregierung, sondern den obersten Gesundheitsbehörden der Länder übertragen sollten. - BT-Drs. Nr. 2573. - Gesetz vom 31. März 1952 (BGBl. 1952 I 221).

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