2.64.7 (k1951k): 7. Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, BMJ

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird die Beschlußfassung vertagt, da wegen der politischen Seite des Gesetzentwurfs noch Besprechungen mit den Koalitionsparteien für erforderlich gehalten werden 9.

9

Siehe 180. Sitzung am 16. Okt. 1951 TOP B.

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