2.64.8 (k1951k): 8. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen, BMF

Das Kabinett stimmt dem Verordnungsentwurf zu 10.

10

Die Vorlage des BMF vom 27. Aug. 1951 (B 136/358 und B 126/11393) war eine überarbeitete Fassung des vom Kabinett in der 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 14 verabschiedeten Entwurfs, in der vor allem die Änderungswünsche des BMWi berücksichtigt waren (Schreiben des BMWi an den BMF vom 18. Juli 1951 und Schreiben des BMF an den BMWi vom 9. Aug. 1951 in B 126/11393 und B 136/358). Der Entwurf vom 29. Juni 1951 wurde damit zurückgezogen. Die neue Vorlage enthielt Zollbegünstigungen u. a. für Nahrungsmittel, Erdöl, Arzneimittel und Erze. - BR-Drs. Nr. 648/51. - BT-Drs. Nr. 2544. - Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 5.

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