2.65.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer, BMF

Der Bundesfinanzminister begründet kurz, weshalb er auf die Erträgnisse der Aufwandsteuer 7 angewiesen ist. Im Anschluß daran wird die Liste der Gegenstände, die der Aufwandsteuer unterworfen werden sollen, im einzelnen durchgegangen 8. Dabei ergibt sich eine grundsätzliche Übereinstimmung über die Positionen, bei denen in den Verhandlungen mit den Koalitionsparteien nachgegeben werden kann. Der Bundesfinanzminister wird darüber den Kabinettsmitgliedern eine Aufzeichnung übersenden, damit die Vertretung eines einheitlichen Standpunktes gegenüber den Fraktionen gewährleistet ist 9.

7

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 13. - Die Vorlage des BMF vom 3. Sept. 1951 sah im Unterschied zu früheren Entwürfen, die einen einheitlichen Steuersatz von 10% enthalten hatten, Sätze von 6 und 10% vor (B 126/11868 und B 136/2275).

8

Wegen „der Wahrung der Vertraulichkeit" übergab der BMF die Liste erst in der Kabinettssitzung (siehe Anschreiben zur Vorlage und Liste ebenda). Zu den Änderungsvorschlägen des BMWi siehe die Ministervorlage vom 6. Sept. 1951 in B 126/11868.

9

Schreiben des BMF vom 7. Sept. 1951 ebenda. Zur Haltung der Koalitionsparteien Unterlagen in B 136/2275.

Das Kabinett billigt die Übersendung des Entwurfes an den Bundesrat in der von dem Bundesfinanzminister vorgelegten Fassung 10.

10

BR-Drs. Nr. 652/51. - Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 1.

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