2.65.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 30. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 30. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru, BMWi

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu 15.

15

Vorlage des BMWi vom 6. Aug. 1951 in B 136/1255. - Das der Ratifizierung unterliegende Abkommen sah u. a. die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel der gegenseitigen Ein- und Ausfuhr, die Förderung der Schiffahrt und die Gleichstellung mit Inländern hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte vor. - BR-Drs. Nr. 661/51. - BT-Drs. Nr. 2702. - Gesetz vom 29. Jan. 1952 (BGBl. II 333).

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