2.66.4 (k1951k): 4. Zusammensetzung der Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundesgebietes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Zusammensetzung der Sachverständigenkommission für die Neugliederung des Bundesgebietes, BMI

Die Zusammensetzung der Sachverständigenkommission wird im einzelnen erörtert 7. Es besteht im Kabinett Einverständnis darüber, daß die Liste noch einmal überholt werden soll. Das Innenministerium wird zu gegebener Zeit einen neuen Vorschlag dem Kabinett unterbreiten 8.

7

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 4.

8

Der BMI hatte am 8. Sept. 1951 eine neue Liste für die Besetzung des Ausschusses vorgelegt, die 22 Namen enthielt (B 106/2663 und B 136/4343). - Vgl. auch den Vermerk über die Besprechung vom 7. Sept. 1951 in B 144/256.

Der Bundesminister für Vertriebene bittet besonders um Beteiligung. Zu dem Vertreter unter Nr. 14 bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß Dr. Heimerich 9 zu stark in einer besonderen Richtung festgelegt sei 10. Es werde daher angeregt, einen zweiten Kommunalpolitiker vorzusehen 11.

9

Im Protokolltext: Heinrich. - Dr. Hermann Heimerich (1885-1963). 1925-1928 Oberbürgermeister von Kiel, 1928-1933 Oberbürgermeister von Mannheim. Mitglied des Wirtschaftsrats des VWG (SPD), 1949-1955 Oberbürgermeister von Mannheim.

10

Heimerich hatte sich dafür eingesetzt, daß die bayerische Pfalz mit einem Südweststaat vereinigt würde. Deshalb sei er für Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen nicht akzeptabel (Vermerk vom 2. Aug. 1951 ebenda).

11

Fortgang 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP 8.

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