2.68.2 (k1951k): A. Unterzeichnung des Interzonenabkommens

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Unterzeichnung des Interzonenabkommens]

Im Anschluß daran trägt Dr. Westrick vor, daß es wünschenswert sei, wenn das Interzonenabkommen unterzeichnet werde, daß jedoch in erster Linie die Amerikaner dagegen seien 12. Er erbittet und erhält die Ermächtigung des Kabinetts, den stellvertretenden Hohen Kommissaren in einer Besprechung, die noch heute Vormittag stattfinden soll, als Ansicht der Bundesregierung mitzuteilen, daß im gegenwärtigen Augenblick die Situation nicht unnötig erschwert und der Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt werden sollte 13.

12

Vgl. 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP C. - Die Westmächte hatten sich gegen die Unterzeichnung ausgesprochen, solange die Behinderungen im Verkehr zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet anhielten. Im Zusammenhang mit der Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr in der DDR (vgl. 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP A), mit Eingriffen im Postpaket-Verkehr und mit der erneuten Zurückweisung von Warenbegleitscheinen, denen keine Ursprungszeugnisse beigegeben waren (vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP F), hatten die Störungen im Berlin-Verkehr seit Anfang September 1951 zugenommen. Zur Haltung der Westmächte und der Bundesregierung in dieser Frage siehe Unterlagen in B 102/108142 und B 136/7834 sowie FRUS 1951 Bd. III S. 1281 f. und 1860-1871.

13

Die Besprechungen Westricks mit den stellvertretenden Hohen Kommissaren am 17. und 18. Sept. 1951 führten zu dem Ergebnis, die Unterzeichnung des Abkommens an Bedingungen zu knüpfen. Der Verhandlungsleiter der Bundesrepublik sollte bei der Unterzeichnung mündliche Erklärungen abgeben, deren Text gemeinsam festgelegt wurde. Die Abgabe der Erklärungen war der AHK schriftlich anzuzeigen (B 102/108142, AA II 313-04 und FRUS 1951 Bd. III S. 1872 f.). Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens am 20. Sept. 1951 gab der Vertreter der Bundesregierung die vereinbarten Erklärungen ab, gegen die vom Vertreter der DDR keine Einwendungen erhoben wurden. Darin wurde die Erwartung ausgesprochen, daß der Berlin-Verkehr künftig ohne Störungen und Eingriffe verläuft und betont, daß das Abkommen suspendiert werde, falls der normale Handel und Verkehr zwischen dem Bundesgebiet und Berlin (West) behindert werden sollte (Niederschriften über die Verhandlungen am 20. Sept. 1951 in B 102/108142 und 108268). - Interzonenhandelsabkommen („Berliner Abkommen") vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951). - Fortgang 184. Sitzung am 6. Nov. 1951 TOP C.

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