2.69.1 (k1951k): 1. Verhandlungen mit der A lliierten H ohen K ommission über den Generalvertrag , BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Verhandlungen mit der A[lliierten] H[ohen] K[ommission] [über den Generalvertrag], BK

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett den Verlauf und die Ergebnisse der Besprechung mit den alliierten Hohen Kommissaren 2, die am 24.9.51 auf Schloß Ernich 3 stattgefunden hat, bekannt. Er betont, daß die Beschlüsse der Außenministerkonferenz in Washington 4 zum großen Teil den deutschen Vorschlägen entsprechen und nur einige Punkte noch offen und ungeklärt seien 5. In der darauf folgenden Aussprache werden die mitgeteilten Besprechungsergebnisse unter innen- und außenpolitischen Gesichtspunkten erörtert 6. In der Aussprache entwickelt sich die Auffassung, daß das Besatzungsstatut nicht durch einen einzigen Vertrag, sondern durch ein Vertragswerk mit mehreren innerlich zusammenhängenden Verträgen abgelöst werden müsse 7.

2

Protokolle in AA Büro StS Bd. 88 und 115. - Adenauer berichtet in seinen Memoiren ausführlich über diese Unterredung (Adenauer Bd. 1 S. 474-482), bei der ihm ein Ergebnisbericht der Washingtoner Außenministerkonferenz und der Entwurf eines Generalvertrages übergeben worden waren. Siehe dazu auch FRUS 1951 Bd. III S. 1525-1534. - Adenauer hatte den Entwurf eines „Sicherheitsvertrages" mitgebracht, den er zur Grundlage der kommenden Verhandlungen machen wollte (AA Büro StS Bd. 115). Zu den Vorstufen dieses Vertragsentwurfes siehe Grewe S. 138-145, NL Blankenhorn/7 a und FRUS 1951 Bd. III S. 869 f. und S. 1520 f.

3

Ernich war „absichtlich anstelle des Petersberges gewählt worden, um den Beginn einer neuen Periode zu kennzeichnen" (NL Lenz/Tagebuch). - Auf Schloß Ernich residierte der französische Hohe Kommissar. - Siehe dazu auch Welt im Film Nr. 330. - Die folgenden Verhandlungen fanden jeweils alternierend in den Residenzen oder Amtssitzen des britischen (Schloß Röttgen), des amerikanischen (Mehlemer Aue) und des französischen Hohen Kommissars statt.

4

Vgl. Sondersitzung am 17. Sept. 1951 TOP 1.

5

Adenauer vermißte in dem Vertragsentwurf der Westmächte insbesondere eine Klausel über die gegenseitige Konsultation hinsichtlich der Beziehungen zu Ostblockstaaten und Sicherheitsgarantien für die Bundesrepublik (Adenauer Bd. 1 S. 474-478). - „In Bonn hatte man jedenfalls den Eindruck, daß dieser Text hinter dem Geist der Washingtoner Beschlüsse zurückblieb und sehr viel rigoroser an den bisherigen Konzeptionen festhielt, als wir erhofft hatten. [...] Niemand machte sich Illusionen über den wenig ermutigenden Charakter des alliierten Dokuments. Es war geprägt von dem Grundgedanken, daß die drei Mächte die 1945 übernommene oberste Gewalt zu behalten beabsichtigten[...]" (Grewe S. 145 f.).

6

Ausführlicher dazu die Aufzeichnung von Lenz (NL Lenz/Tagebuch).

7

Fortgang 177. Sitzung am 2. Okt. 1951 TOP 1 a.

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