2.69.2 (k1951k): 2. Besprechung des Grotewohl-Vorschlages, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Besprechung des Grotewohl-Vorschlages, BK

Der Bundeskanzler berührt die durch den Volkskammerappell 8 ausgelösten staatsrechtlichen Fragen und kommt mit Zustimmung des Kabinetts zu dem Ergebnis, daß die Antwort auf den Appell von der Bundesregierung erteilt werden müsse 9. Er schildert ferner die Reaktion auf den Beschluß der Volkskammer in den großen Fraktionen des Bundestages 10. Nach einer längeren Aussprache beschließt das Kabinett, zur Prüfung des Materials und zur Erstattung von Vorschlägen einen besonderen Ausschuß einzusetzen, der aus den Bundestagsabgeordneten von Brentano, von Rechenberg 11 und Mühlenfeld, Bundesminister Kaiser und den Staatssekretären Hallstein und Strauß zusammengesetzt ist und zu seiner ersten Sitzung am heutigen Tage um 18 Uhr im kleinen Saal in Haus Schaumburg zusammentreten soll 12.

8

Vgl. Sondersitzung am 17. Sept. 1951 TOP 1. - Zur Erörterung dieser Frage zwischen Adenauer und der AHK siehe FRUS 1951 Bd. III S. 1787 f.

9

Zu der durch das Schreiben Dieckmanns an den BT-Präsidenten ausgelösten Diskussion über die Berechtigung des BT zu einer Antwort vgl. die Stellungnahmen des BMI vom 20. Sept. 1951, des BMJ vom 22. Sept. 1951 und den Vermerk vom 21. Sept. 1951 in B 136/2126. Stellungnahme des BMJ auch in B 141/9165. - Zur Stellung der Volkskammer vgl. den Vermerk vom 26. Sept. 1951 ebenda.

10

Die CDU/CSU-Fraktion hatte am 19. und 20. Sept. 1951 unter Anwesenheit Adenauers über das Schreiben diskutiert und war zu dem Ergebnis gekommen, „bei der Antwort [...] starke Vorleistungsforderungen vorzubringen" (vgl. die „Innenpolitischen Berichte" des BPA vom 19. und 20. Sept. 1951 in B 136/2126). Zur Stellungnahme der SPD vgl. die Ausführungen Schumachers in der Pressekonferenz am 20. Sept. 1951, in der er eine internationale Kontrolle der Wahlen gefordert hatte, in B 145 I/18 und die Erklärung der SPD-Fraktion vom 25. Sept. 1951 im Sozialdemokratischen Pressedienst P VI/223 vom 25. Sept. 1951.

11

Dr. Hans Albrecht von Rechenberg (1892-1953). 1949-1953 MdB (FDP).

12

Fortgang 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP B.

Das Kabinett beschließt sodann auf Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan, die übrigen Punkte der Tagesordnung auf Mittwoch, den 26. 9. 51, 17 Uhr, zu vertagen.

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