2.7.13 (k1951k): 13. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- Oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- Oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, BMJ

Die Vorlage des Bundesministers der Justiz wird vom Kabinett ohne Aussprache verabschiedet 39.

39

Mit diesem Gesetz sollte das in der 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 1 verabschiedete Gesetz vom 28. Dez. 1950 (BGBl. S. 821), das die Fortdauer bürgerlich-rechtlicher Ansprüche über den 9. Mai 1945 hinaus regelte, verdeutlicht werden. Vorlage des BMJ vom 15. Jan. 1951 und weitere Unterlagen über die Verhandlungen mit der AHK in B 141/2083. - BR-Drs. Nr. 86/51. - BT-Drs. Nr. 1985. - Gesetz vom 5. März 1951 (BGBl. I 213).

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden in Anwesenheit des Bundeskanzlers die Punkte [A] und [B] besprochen

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