2.7.19 (k1951k): F. Neugliederung im Südwestraum

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Neugliederung im Südwestraum

Der Bundesminister der Justiz gibt dem Kabinett den Wunsch des zu diesem Zeitpunkt abwesenden Bundesministers für den Marshallplan bekannt, daß diese Angelegenheit 65 in seiner Anwesenheit besprochen werden möge.

65

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP C.

Der Bundesminister des Innern erläutert sodann seine Vorlage vom 15.1.1951 66 und weist auf Artikel 118 Satz 2 GG hin, wonach bei Nichtzustandekommen einer Ländervereinbarung die Neugliederung durch Bundesgesetz erfolgen müsse.

66

Vorlage in B 136/1727.

Der Bundesminister für Wohnungsbau macht darauf aufmerksam, daß dem Bundestag bereits Initiativgesetzanträge der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages vorliegen 67. Der Bundesminister für Verkehr äußert seine Meinung dahin, daß es vielleicht zweckmäßig sei, dem Kabinett in dieser Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Entscheidung zu ersparen.

67

Siehe BT-Drs. Nr. 1752 und 1849.

Der Bundesminister des Innern faßt die Aussprache dahin zusammen, daß es Sache der Parteien sei, sich über die Neugliederung zu einigen. Nur wenn die Länder sich nicht einigen, gehe die Zuständigkeit zum Erlaß eines entsprechenden Gesetzes auf den Bund über. Die Voraussetzungen für den Zuständigkeitsübergang seien im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gegeben, weshalb er von der Einbringung einer Vorlage vorläufig Abstand nehme 68. Es soll vielmehr in Aussicht genommen werden, auf die Fraktionen der Koalitionsparteien im Bundestag in dem Sinne einzuwirken, daß die Behandlung der Initiativanträge zurückgestellt werde 69.

68

Lehr hatte in der Vorlage darauf hingewiesen, daß der Weg für eine bundesgesetzliche Regelung entsprechend Art. 118 Satz 2 GG zwar frei, daß aber für diese Regelung kein Termin vorgesehen wäre und es „angesichts der gesamtpolitischen Lage, der im Vordergrund stehenden Ost-West-Spannung und der Notwendigkeit, mit Anspannung aller Kräfte für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu sorgen und drängende wirtschaftspolitische Probleme zu lösen" richtig erscheine, diese Frage zurückzustellen.

69

In der Sitzung des (30.) Ausschusses für innergebietliche Neuordnung am 24. Jan. 1951 gab der Vertreter des BMI die Erklärung ab, die Bundesregierung habe beschlossen, die Vertagung der Behandlung der Südweststaatsfrage anzuregen. Diese Anregung wurde von den meisten Mitgliedern des Ausschusses ohne förmliche Abstimmung abgelehnt (Vermerk vom 24. Jan. 1951 und Kurzprotokoll der Ausschußsitzung in B 106/3168. - Vgl. auch den Vermerk vom 27. Jan. 1951 in B 136/1727 und das Schreiben von Gebhard Müller an Lehr vom 26. Jan. 1951 in B 136/1726). Weitere Unterlagen über die Meinungsbildung im BMI in B 106/3168.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 70.

70

Fortgang 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 13.

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