2.7.22 (k1951k): I. Lastenausgleich

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[I.] Lastenausgleich

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er zur Frage der Befreiung der Angehörigen der Vereinten Nationen vom Lastenausgleich der AHK gegenüber erklärt habe, daß darüber der Gesetzgeber Entscheidung zu treffen habe 81. Eine Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes halte er für ausgeschlossen 82. Er habe sich aber damit einverstanden erklärt, daß die beiderseitigen Referenten noch einmal zusammentreten, um über einen Vorschlag zu beraten, der von der Bundesregierung dem Parlament gegenüber wenigstens vertreten werden könne. Hierbei müsse vorgesehen werden, daß gleiche Bedingungen im Wettbewerb aufrechterhalten werden. Die Anteile würden an die Eigentümer mit der Maßgabe ausgeschüttet werden, daß sie in keiner Form dem Betrieb zugeführt werden dürfen.

81

Das Kabinett hatte in der 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 1 beschlossen, die Bürger der Staaten, die den Vereinten Nationen angehörten, nicht von den Abgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz zu befreien. - Zu den Verhandlungen des BMF mit der AHK über eine Ausnahmeregelung siehe die Unterlagen in B 126/5719 und B 126/5721. - Zum LAG allgemein vgl. 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 2.

82

Gemäß § 6 des Soforthilfegesetzes vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205), der auf Anordnung der Militärregierungen in das Gesetz eingefügt worden war (vgl. dazu Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 12, TOP 11, Dok. Nr. 48, TOP 2, Dok. Nr. 65 A, TOP 11 und Dok. Nr. 72, TOP 2) war dieser Personenkreis von der ab 1. April 1949 zu leistenden Soforthilfeabgabe befreit.

Daß Staatsangehörige mit doppelter Staatsbürgerschaft den Angehörigen der Vereinten Nationen gleichgestellt würden, habe er dagegen strikte abgelehnt, zumal dem auch das Grundgesetz entgegenstehe 83.

83

Die AHK hatte auch in der Referentenbesprechung am 17. Jan. 1951 ihre wiederholt erhobenen Forderungen aufrechterhalten und zu erkennen gegeben, daß sie lediglich über die technische Durchführung der Sonderregelung, nicht aber über die Befreiung selbst verhandeln wollte und Zugeständnisse in den hier von Schäffer angesprochenen Fragen abgelehnt (vgl. die Niederschrift über diese Besprechung und die Stellungnahme des BMF vom 25. Jan. 1951 in B 126/5719). - Durch die am 31. Mai 1951 durch die AHK erlassenen Gesetze Nr. 54: Bestimmung des Begriffs „Vereinte Nationen" (Amtsbl. S. 915) und Nr. 55: Zweite Änderung des Gesetzes über die Währungsreform (Amtsbl. S. 917) wurde der Kreis der zu den Vereinten Nationen zählenden Länder erheblich erweitert und die Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit den Bürgern der zu den Vereinten Nationen gehörenden Ländern gleichgestellt (Unterlagen in B 126/5778). - Fortgang 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 9.

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