2.7.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll, BMA

Die vom Bundesminister für Arbeit erläuterte Vorlage wird vom Kabinett gutgeheißen 8.

8

Vorlage des BMA vom 8. Jan. 1951 in B 149/3520. - Das Abkommen war am 24. Okt. 1950 unterzeichnet worden. Es regelte die gegenseitige Anerkennung der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten sowie der Unfallversicherung. - BR-Drs. Nr. 88/51 und 437/51. - BT-Drs. Nr. 1977. - Gesetz vom 16. Juli 1951 (BGBl. I 145).

Extras (Fußzeile):