2.70.10 (k1951k): 12. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Anträgen Badens vor dem Bundesverfassungsgericht, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Anträgen Badens vor dem Bundesverfassungsgericht, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß das Land Baden beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung beantragt habe, daß das Land Baden nicht verpflichtet sei, das erste und zweite Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern auszuführen, und daß der Bund nicht berechtigt sei, die Ausführung dieser Gesetze im Aufsichtswege zu erzwingen 24. Die Feststellung der Nichtigkeit der Gesetze sei nur hilfsweise beantragt 25. Diese Antragstellung habe zur Folge, daß die Bundesregierung nunmehr Antragsgegner sei 26, während ihr bisher nur die Rolle eines Beteiligten zugefallen war. Die Bundesregierung müsse deshalb an dem Verhandlungstermin vertreten sein 27, zumal sie selbst wie auch der Bundespräsident unmittelbar betroffen seien, da die Gesetze von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten vorgelegt und von diesem ausgefertigt worden sind.

24

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 11. - Vorlage des BMI vom 20. Sept. 1951 in B 106/3168 und B 136/1729.

25

Antrag Badens vom 7. Sept. 1951 ebenda und in B 141/40. Die Nichtigkeit war schon in dem Schriftsatz Badens vom 25. Mai 1951 beantragt worden (vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 3). Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Sept. 1951 durch eine einstweilige Anordnung die Gültigkeit des § 2 Abs. 2 des Zweiten Neugliederungsgesetzes, der den Termin der Volksabstimmung auf spätestens den 16. Sept. 1951 festgesetzt hatte, bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben (B 136/1729).

26

§ 13 Nr. 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) regelte die Kompetenz des Gerichts bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei Ausübung der Bundesaufsicht im Sinne Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG. - Gemäß § 68 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht können in Verfahren entsprechend § 13 Nr. 7 des Gesetzes Antragsteller und Antragsgegner für den Bund nur die Bundesregierung und für ein Land nur die Länderregierung sein.

27

Ladung des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesregierung vom 11. Sept. 1951 in B 136/1729.

Er sei aber der Meinung, daß es nicht zweckmäßig sei, in ausführlichen Schriftsätzen zu dem Feststellungsbegehren Badens Stellung zu nehmen. Er beantrage lediglich, Staatssekretär Ritter von Lex mit der Vertretung der Bundesregierung zu beauftragen und einen kurzen Schriftsatz einzubringen, in dem beantragt werden soll, zunächst über die Frage der Nichtigkeit zu entscheiden. Wenn diesem Antrag stattgegeben werde, dann sei die Bundesregierung nicht mehr Antragsgegner, sondern Beteiligter 28.

28

In dem Schriftsatz, den StS von Lex dem Bundesverfassungsgericht am 27. Sept. 1951 im Auftrag der Bundesregierung vorlegte, wurde ein entsprechender Antrag gestellt (ebenda und B 141/41 und B 144/255).

Der Bundesminister der Justiz stimmt mit den Ausführungen des Bundesministers des Innern im Grundsatz überein und ist insbesondere der Meinung, daß die Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht dem Fachressort zustehe. Das Justizministerium stehe gutachtlich zur Verfügung. Auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stimmt den Ausführungen zu und bittet um Beteiligung 29.

29

Der BMBR wurde neben dem BMJ an den Vorbereitungen für die mündliche Verhandlung am 27. Sept. 1951 vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt (vgl. Vermerk vom 28. Sept. 1951 ebenda).

Der Bundesminister der Justiz berichtet, daß sich der Bundesrat nicht vertreten lassen werde 30, während der Rechtsausschuß des Bundestages 31 als Vertreter des Bundestages den Bundestagsabgeordneten Dr. Kiesinger 32 und als zweiten den Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt in Aussicht genommen habe. Im weiteren Verlauf der Aussprache wird die Frage erörtert, ob der Vertreter der Bundesregierung sich auf den Boden der beiden beschlossenen und verkündeten Gesetze stellen müsse oder ob von einer Stellungnahme besser abgesehen werde. Der Bundesminister der Justiz und Staatssekretär Ritter von Lex empfehlen, von einer Stellungnahme abzusehen und zwar besonders dann, wenn der Bundesregierung wieder die Rolle eines bloßen Beteiligten zufalle.

30

Der BR hatte am 21. Sept. 1951 beschlossen, in der Sache keine schriftliche Erklärung abzugeben und keinen Vertreter zur Verhandlung zu schicken (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 648. - Schreiben des BR-Präsidenten an den Bundeskanzler vom 21. Sept. 1951 in B 136/1729).

31

Kurzprotokoll der Sitzung des (23.) BT-Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsschutz vom 28. Sept. 1951 in B 141/41.

32

Kurt Georg Kiesinger (geb. 1904). Jurist. 1949-1958 und 1969-1980 MdB (CDU), 1958-1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966-1969 Bundeskanzler.

Dem widerspricht der Bundesminister für den Marshallplan. Er erinnert daran, daß über die Verfassungsmäßigkeit der beiden Gesetze im Kabinett eingehend beraten worden sei und das Kabinett sich schließlich auf den Standpunkt gestellt habe, daß dem Gesetz Nr. 1 zwar verfassungsrechtliche Mängel anhaften, daß diese Mängel aber durch das Gesetz Nr. 2 geheilt werden. Auf Grund dieser mit großer Mehrheit vom Kabinett akzeptierten Auffassung habe sich die Bundesregierung zur Vorlage der beiden Gesetze an den Bundespräsidenten entschlossen. Es sei nicht vertretbar, nunmehr von diesem Kabinettsbeschluß abzuweichen. Der Vertreter der Bundesregierung müsse daher in jedem Falle den Standpunkt vertreten, daß die beiden Gesetze vom Standpunkt der Verfassung korrekt seien. Auf diese Stellungnahme könne auch dann nicht verzichtet werden, wenn die Bundesregierung an dem Verfahren nur als Beteiligter teilnehme.

Das Kabinett billigt die Auffassung des Bundesministers für den Marshallplan und verabschiedet die Vorlage des Bundesministers des Innern 33.

33

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 23. Okt. 1951 das Erste Neugliederungsgesetz für nichtig, das Zweite mit Ausnahme einiger Bestimmungen für rechtsgültig (Bericht über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 2.-4. Okt. 1951, an der neben StS von Lex für die Bundesregierung Vertreter des BMJ und des BMBR teilnahmen, in B 136/1729 und B 141/42. - Urteil ebenda und in der Beilage zum BAnz. Nr. 215 vom 6. Nov. 1951) - Fortgang 195. Sitzung am 15. Jan. 1952 TOP E. Die Volksabstimmung in den drei Ländern vom 9. Dez. 1951 erbrachte eine Mehrheit für die Bildung des Landes Baden-Württemberg. - Vgl. Paul Sauer (Bearbeiter), Die Entstehung des Bundeslandes Baden-Württemberg. Eine Dokumentation. Ulm 1977.

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