2.70.11 (k1951k): 13. Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirates beim Hauptamt für Soforthilfe, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Ernennung von Mitgliedern des Kontrollausschusses und des Ständigen Beirates beim Hauptamt für Soforthilfe, BMF

Auf Antrag des Bundesministers der Finanzen wird die Vorlage ohne Aussprache genehmigt 34.

34

Nach § 55 Abs. 1 und 2 des Soforthilfegesetzes vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205) waren von der Bundesregierung drei der fünfundzwanzig Mitglieder des Kontrollausschusses und vier der fünfzehn Mitglieder des Ständigen Beirats zu ernennen. - Vorlage des BMF vom 13. Sept. 1951 mit den Namen der sieben Sachverständigen in B 136/2298 und B 126/5823.

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