2.70.17 (k1951k): 19. Stellungnahme der Bundesregierung zur Zuckerpreiserhöhung, BMF BMWi BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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19. Stellungnahme der Bundesregierung zur Zuckerpreiserhöhung, BMF BMWi BML

Den Befürchtungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für den Marshallplan wegen unzureichender Versorgung mit Zucker hält der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten entgegen, daß in den letzten Monaten ausreichende Zuckermengen verteilt worden seien und die gegenwärtige Zuckerknappheit lediglich darauf zurückzuführen sei, daß die Ware wegen der erwarteten Preiserhöhung zurückgehalten werde. Die aufgetretenen Schwierigkeiten werden seiner Überzeugung nach in dem Augenblick behoben, in dem der Zuckerpreis endgültig festgesetzt sei. Er beantrage, dem Beschluß des Bundesrates entsprechend den Zuckerpreis mit 1,32 DM festzusetzen 40. Der Bundesminister der Finanzen ist ebenfalls der Meinung, daß im gegenwärtigen Augenblick nichts anderes übrig bleibe, als dem Beschluß des Bundesrates zuzustimmen, obwohl dadurch die Möglichkeit der Abschöpfung und damit der Subventionierung des Importzuckers verschüttet werde. Er müsse sich deshalb vorbehalten, zu gegebener Zeit erneut an den Bundesrat wegen Festsetzung des Zuckerpreises gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung heranzutreten.

40

Laut Einladung wurde dieser TOP ohne Vorlage behandelt. - Vgl. 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 b. - BR-Drs. Nr. 639/51 (Beschluß). - In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 22. Sept. 1951 hatte der BML seine Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen des BR verweigert und einen neuen VO-Entwurf eingebracht, der den Zuckerpreis auf 1,36 DM pro kg festsetzen sollte (B 136/2628).

Der Bundeskanzler und der Bundesminister für den Marshallplan erheben gegen eine spätere nochmalige Erhöhung des Zuckerpreises schwerste Bedenken und sind der Meinung, daß die sich aus dem Preisunterschied zwischen Import- und Inlandzucker ergebenden Schwierigkeiten späterhin z. B. durch Kürzung der Einfuhren und Kürzung der Zuteilung an die Zuckerindustrie oder nach dem Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch Zuhilfenahme nicht aufgebrauchter Subventionsbeträge aus der Getreidesubvention ausgeglichen werden müssen.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Zuckerpreis mit Wirkung vom 1.10.51 auf 1,32 DM/kg festgesetzt wird 41.

41

VO über Preise für Zucker vom 3. Okt. 1951 (BAnz. Nr. 192 vom 4. Okt. 1951).

Der Bundesminister der Finanzen macht hierzu den Vorbehalt, daß diese Entscheidung nicht als endgültige Lösung aufgefaßt und bekanntgemacht werden dürfe 42.

42

Vgl. dazu das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 21. Sept. 1951, in dem er die Vorlage einer neuen Verordnung gefordert hatte, die den Zuckerpreis auf 1,36 DM pro kg festsetzte (B 136/2628).

Im Anschluß daran fordert der Bundeskanzler die zuständigen Ressorts eindringlich auf, alles zu veranlassen, um die vielfach immer noch ansteigenden Preise zu stabilisieren 43.

43

Fortgang (Zuckerpreis) 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP B.

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