2.70.19 (k1951k): A. Regierungserklärung zur Judenfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Regierungserklärung zur Judenfrage

Auf Aufforderung des Bundeskanzlers verliest Min.Dir. Blankenhorn den Entwurf einer Regierungserklärung zur Judenfrage 45. Nach kurzer Aussprache, in deren Verlauf einige Änderungen an der Fassung des Entwurfs vorgenommen werden, billigt das Kabinett die Erklärung 46.

45

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 5. - Die Abgabe einer Regierungserklärung, in der das den Juden zugefügte Unrecht und ihr Anspruch auf Wiedergutmachung anerkannt wurde, hatten Vertreter der Juden und des Staates Israel als Vorbedingung zur Aufnahme offizieller deutsch-jüdischer Kontakte gefordert. Hierzu hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt (Unterlagen dazu in AA II 244-13 Bd. 1). An der Formulierung der Erklärung, die von Blankenhorn ausgearbeitet worden war, hatten Vertreter des Jüdischen Weltkongresses und der AHK mitgewirkt (Entwurfsfassungen in AA Büro StS Bd. 1, Fassung vom 6. Sept. 1951 in NL Blankenhorn/7). - Vgl. auch Blankenhorn S. 138 f. und NL Blücher/79.

46

Adenauer gab die Erklärung am 27. Sept. 1951 im Bundestag ab (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6697 f.). - Sie enthielt das Bekenntnis zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung und brachte die Bereitschaft der Bundesregierung zum Ausdruck, mit Vertretern der Juden und des Staates Israel über eine Lösung des Wiedergutmachungsproblems zu verhandeln. - Vgl. Adenauer Bd. 2 S. 136. - Fortgang 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1.

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