2.70.3 (k1951k): 5. Östliche Interzonengrenze, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Östliche Interzonengrenze, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß der Bundesfinanzhof ein Gutachten erstattet habe, wonach die Interzonengrenze zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone als Zollgrenze im Sinne des deutschen Rechts zu gelten habe 11. Da die politischen und wirtschaftlichen Folgen eines solchen Standpunktes untragbar seien, erhält er vom Kabinett auf Antrag die Ermächtigung, dieses Gutachten nicht zur Kenntnis zu nehmen.

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Laut Einladung wurde dieser TOP ohne Vorlage behandelt. - In dem Gutachten vom 24. Aug. 1951, um das der BMF gebeten hatte, hatte der Bundesfinanzhof festgestellt, daß das Gebiet der DDR und der Bundesrepublik „zur Zeit" ein einheitliches Zollgebiet darstellten; nur durch ein Gesetz könne die Zollgrenze geändert oder ein Teil des Zollgebietes zum Zollausschlußgebiet erklärt werden. Weiter hatte der Bundesfinanzhof in seiner Zusammenfassung ausgeführt: „Mit der Einführung eines neuen Zolltarifgesetzes nebst Zolltarif in der Bundesrepublik zerfällt das bisherige einheitliche Zollgebiet in zwei Zollgebiete. Die Einführung eines neuen Zollsystems schließt die Änderung der bisherigen Zollgrenze in sich; die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR (Interzonengrenze) wird damit ohne weiteres Zollgrenze" (B 126/3527).

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