2.71.11 (k1951k): 11. Initiativantrag im Bundestag betreffend Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundesministerium für Wirtschaft, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Initiativantrag im Bundestag betreffend Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundesministerium für Wirtschaft, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft hält, nachdem die Einrichtung der Unterabteilung Handwerk beschlossen sei 25, die Schaffung je einer Unterabteilung für Handel und für Technik für unerläßlich. Die überwiegende Meinung des Kabinetts geht dahin, daß es bei der Stellungnahme des Kabinettsausschusses bleiben sollte. Wegen der technischen Fragen der Schaffung neuer Stellen wird sich unbeschadet der grundsätzlichen Auffassungen, der Wirtschaftsminister mit dem Bundesfinanzminister in Verbindung setzen 26.

25

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 9 und 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Sept. 1951 TOP 1. - Eingaben der Interessenverbände und Schriftwechsel des BMWi mit von Brentano in B 136/7577.

26

Die Unterabteilung Handwerk wurde mit Erlaß des BMWi vom 11. Okt. 1951 errichtet. Die Verhandlungen mit dem BMF über die Bewilligung zusätzlicher Stellen führte bis zum Ende des Jahres zu keinem Ergebnis (Unterlagen ebenda). - Fortgang (Unterabteilung Handel) 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP 4.

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