2.71.12 (k1951k): 12. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betreffend Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundessparbeauftragter) und von Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Entwurf eines Kabinettsbeschlusses betreffend Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundessparbeauftragter) und von Richtlinien über die Aufgaben und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, BMF

Es ist die einheitliche Auffassung des Kabinetts, daß im Hinblick auf die schwierigen Rechtsfragen, die mit der Beauftragung verbunden sind 27, zunächst Ressortbesprechungen erforderlich seien. Der Punkt wird infolgedessen vertagt 28.

27

Die Vorlage des BMF vom 13. Sept. 1951 sah vor, daß der zum Bundesbeauftragten zu ernennende Präsident des Bundesrechnungshofs in allen Fragen der Vereinfachung und der Verbilligung der Verwaltung nicht nur auf Ersuchen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, sondern auch unaufgefordert Gutachten abgeben und Vorschläge machen konnte. Die Bundesministerien sollten den Bundesbeauftragten an allen organisatorischen oder finanziellen Maßnahmen, so auch an der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge, beteiligen. Er sollte verpflichtet werden, dem BMF über alle Aufträge, Gutachten und Vorschläge zu berichten (B 136/7173).

28

Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 11.

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