2.71.13 (k1951k): 13. Behandlung von Vorschlägen zur Ernennung von Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppen A 2 b und A 2 c 2, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Behandlung von Vorschlägen zur Ernennung von Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppen A 2 b und A 2 c 2, AA

Der Vizekanzler trägt Bedenken, der Vorlage des Außenamtes 29 zuzustimmen. Er glaubt, daß es vielleicht politisch nicht ratsam erscheine, die Abweichungen von der geltenden Geschäftsordnung 30 jetzt zu beschließen. Die Personalbesetzung im Bereich des Außenamtes sei Gegenstand des öffentlichen Interesses 31. Das Kabinett sollte sich daher der Mitverantwortung im gegenwärtigen Augenblick nicht entziehen. Staatssekretär Dr. Hallstein weist demgegenüber darauf hin, daß eine Sonderbehandlung der Personalien des Auswärtigen Amtes seines Erachtens nicht gerechtfertigt sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau und Staatssekretär Bleek neigten der Auffassung Dr. Hallsteins zu. Der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen glauben mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Verhältnisse den Punkt in Gegenwart des Bundeskanzlers und Außenministers erneut zur Beratung stellen zu sollen. Die Angelegenheit wird demgemäß vertagt 32.

29

Das AA hatte in der Vorlage vom 7. Sept. 1951 vorgeschlagen, daß bei der Ernennung von Beamten der genannten Besoldungsgruppen (Konsuln I. Klasse und Konsuln) auf die Beratung im Kabinett verzichtet werden sollte (B 134/3149). - Dies bedeutete eine Aufhebung des Erlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses vom 10. Juli 1937 (RGBl. I S. 769) und stimmte mit § 36 des vom Kabinett in der 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 13 verabschiedeten Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes überein.

30

§ 15 Abs. 2 a der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 besagte u. a., daß der Bundesregierung die Ernennungsvorschläge zum Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 1a) vorgelegt werden sollten (GMBl. S. 137).

31

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP A.

32

Fortgang 179. Sitzung am 12. Okt. 1951 TOP 7.

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