2.71.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz, BMF

Staatssekretär Hartmann berichtet, daß mit dem Bundesministerium des Innern eine Verständigung erzielt sei 6. Das Vertriebenenministerium habe jedoch seine Zustimmung versagt 7. Dr. Middelmann begründet den Widerspruch des Vertriebenenministeriums des Näheren. Es sei nicht vertretbar, daß die Unterhaltshilfe niedriger sei als die Fürsorgesätze 8. Seinem Haus schwebten vier Alternativvorschläge zur Ausräumung der Bedenken vor. Die Einzelheiten würden dem Finanzministerium noch mitgeteilt 9. Welche Größenordnung die Mehrforderung erreichte, könne nicht genau angegeben werden.

6

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 1. - In der Vorlage des BMF vom 21. Sept. 1951 war aufgrund der Einwendungen des BMI vorgeschlagen worden, die Teuerungszulage für Vollwaisen von 5 auf 8 DM monatlich zu erhöhen und den Unterhaltshilfeempfängern, die zugleich Renten erhielten und deren Zulagen die Teuerungszulagen überstiegen, die Gesamtbezüge nicht zu kürzen (B 126/5805 und B 136/2297).

7

Schreiben des BMVt an den BMF vom 20. Sept. 1951 ebenda und in B 126/5808. Vgl. auch den Vermerk vom 25. Sept. 1951 über die Chefbesprechung vom selben Tag ebenda.

8

Die Sätze der Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz waren so bemessen worden, daß sie um 25-30% über den Fürsorgesätzen lagen. Diese Relation hatte sich durch die Erhöhungen der Fürsorgesätze seit 1949 um etwa 24% verschoben. Der BMVt forderte eine Erhöhung der Unterhaltshilfe um 25%.

9

Nicht ermittelt.

Der Vizekanzler teilt die Ansicht, daß der Entwurf erhebliche Unzulänglichkeiten aufweist. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage sei es aber schwierig, den Mehrforderungen Rechnung zu tragen. Das Kabinett ist überwiegend der Ansicht, daß nicht zu übersehen sei, ob und wann etwaige Mehrausgaben aus dem Haushalt aufgebracht werden können. Es soll daher zunächst über das Finanzministerium festgestellt werden, ob das Soforthilfeamt in der Lage ist, den Mehrbedarf bereit zu stellen 10. Eine Weisung an das Soforthilfeamt sei nicht möglich, da das Amt autonom sei 11.

10

Vgl. dazu die Berechnungen des BMF in dem Vermerk vom 3. Sept. 1951 und die Anlagen zu dem Vermerk vom 28. Sept. 1951 ebenda.

11

In dem Schreiben vom 6. Okt. 1951 teilte der BMF dem BMVt mit, daß das Hauptamt für Soforthilfe der Gewährung höherer Unterhaltshilfen aus Soforthilfemitteln zugestimmt, aber darauf hingewiesen habe, daß dann andere Hilfeleistungen, z. B. für die Flüchtlingsumsiedlung, entsprechend gekürzt werden müßten. Eine zusätzliche Belastung des Haushalts lehnte Schäffer erneut ab (ebenda). - Der Gesetzentwurf des BMF wurde im Kabinett nicht mehr beraten. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums brachten im Oktober 1951 den Entwurf eines Gesetzes über die Stundung der Soforthilfeabgabe und über die Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe („Soforthilfeanpassungsgesetz" - BT-Drs. Nr. 2708 neu) ein (Unterlagen in B 126/5808). - Fortgang 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 18.

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