2.71.4 (k1951k): 4. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen, BMF

Staatssekretär Hartmann berichtet, daß im Parlament und auch im Bundesrat den Zolländerungen bereits zugestimmt sei 13. Es bliebe also nur übrig, ebenfalls das Einverständnis zu erklären. Wegen der Zollpräferenzen 14 solle nochmals eine Frist bis zum 20.10.1951 gegeben werden 15.

13

Der BR hatte am 21. Sept. 1951 den vom Kabinett in der 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 8 verabschiedeten Entwurf beraten und in den meisten Punkten die Änderungsvorschläge des BT-Unterausschusses Zolltarif übernommen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 648 f.; BR-Drs. Nr. 648/51/Beschluß). Der BT hatte am 27. Sept. 1951 (BT-Drs. Nr. 2592) die VO angenommen (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6730 C).

14

In der Vorlage vom 24. Sept. 1951, die auf die (später vom Außenhandelsausschuß gebilligten) Beschlüsse des Unterausschusses Zolltarif Bezug nahm, hatte der BMF u. a. die Änderungen der Zollsätze für Schweine unter Hinweis auf den jährlichen Zollausfall von 7,6 Millionen DM abgelehnt (B 126/11393 und B 136/358).

15

Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 5.

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