2.71.5 (k1951k): 5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften, BMF

Staatssekretär Hartmann erläutert die Vorlage 16. Mit den Ressorts sei eine Einigung erzielt. Dem Bundesminister für Wohnungsbau sei noch eine schriftliche Stellungnahme zugesagt 17. Das Kabinett stimmt dem Entwurf grundsätzlich zu 18.

16

Die in der Vorlage des BMF vom 21. Sept. 1951 (B 126/6223 und B 136/605) enthaltenen Änderungen ergaben sich aus dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuer- und Körperschaftssteuer-Gesetzes vom 27. Juni 1951 (BGBl. I 411). - Vgl. 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 1.

17

Den in den Ressortbesprechungen vorgebrachten Wünschen des BMWo auf Vergünstigungen für Bauträger, auch wenn diese nicht ausschließlich Wohnraum erstellten (siehe die Vermerke vom 22. und 28. Sept. 1951 in B 126/6223 und den Vermerk vom 28. Sept. 1951 in B 134/3227), entsprach der BMF in der Neufassung der Vorlage vom 3. Okt. 1951 (B 126/6223 und B 136/605). - Siehe auch das Schreiben des BMF an den BMWo vom 29. Sept. 1951 und die Zustimmung Wildermuths vom 3. Okt. 1951 in B 126/6223.

18

BR-Drs. Nr. 690/51. - Fortgang 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 9.

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