2.72.1 (k1951k): 1. Politisches, BK

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Politisches, BK

a)

[Verhandlungen mit der AHK]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die gestrigen Verhandlungen 3 mit den 3 Hohen Kommissaren auf Schloß Röttgen.

3

Vgl. 174. Sitzung am 25. Sept. 1951 TOP 1. - Kurzprotokoll der Verhandlungen vom 1. Okt. 1951 in AA Büro StS Bd. 88. - Vgl. auch FRUS 1951 Bd. III S. 1540-1544. Außer der Frage der vollen Souveränität, auch in Fragen der Wiedervereinigung, war über den Zusammenhang von Entflechtung und Schuman-Plan sowie über die Frage der Reparationen verhandelt worden.

Im Zusammenhang damit erklärt der Bundeskanzler, daß er 2 Regierungserklärungen für erforderlich halte, eine Erklärung zur Frage der deutschen Soldatenbünde 4 und eine Erklärung über die Männer des 20. Juli 1944 5. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes verliest die Entwürfe für beide Erklärungen 6. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß Erklärungen in beiden Fällen abgegeben werden. Es wird jedoch zum Ausdruck gebracht, daß die Texte sorgfältig überlegt werden müßten. Ein Redaktionskomitee aus den Bundesministern für den Marshallplan und des Innern sowie dem Staatssekretär des Bundeskanzleramtes soll die endgültige Fassung festlegen 7. Beide Erklärungen sollen heute Nachmittag auf der Pressekonferenz abgegeben werden 8.

4

Die Verbände der Kriegsteilnehmer in der Bundesrepublik hatten sich am 8. Sept. 1951 zu dem „Verband deutscher Soldaten" zusammengeschlossen und zu ihrem kommissarischen Vorsitzenden Generaloberst a. D. Hans Friessner gewählt (vgl. den Vermerk vom 1. Okt. 1951 in B 106/15450 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Sept. 1951), der am 10. Sept. 1951 von Heuss (vgl. Mitteilung des BPA Nr. 797/51 vom 10. Sept. 1951 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Sept. 1951) und später auch von Adenauer (vgl. 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP A Anm. 22) und Schumacher empfangen worden war (Vermerk vom 1. Okt. 1951 in B 106/15450 und Munzinger Politik S. 891 und 916). Als Aufgaben des Verbandes hatte Friessner u. a. die Bemühungen um die deutsche Gleichberechtigung bei der Verteidigung Europas, um die Entlassung der Kriegsgefangenen und die Wiederherstellung der Rechte der Berufssoldaten genannt (Aufruf vom 24. Sept. 1951 in B 106/15450).

5

Friessner hatte sich vor Vertretern der Auslandspresse am 21. Sept. 1951 von den Männern des 20. Juli 1944 distanziert und den deutschen Einmarsch in Polen verteidigt (Vermerk vom 1. Okt. 1951 ebenda). - Siehe dazu auch die Interpellationen der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. Nr. 2784 und 2829) und Entwürfe zu deren Beantwortung, auf die die Fraktion verzichtete, in B 106/15450 sowie die Ausführungen von Brentanos in der Pressekonferenz am 15. Nov. 1951 in B 145 I/19. - Weitere Unterlagen in B 106/15452 f. und 15455. - McCloy und Kirkpatrick hatten Kritik am Auftreten der Soldatenbünde geäußert: die Neugründung des „Stahlhelm" beunruhige die öffentliche Meinung in den alliierten Ländern. - Vgl. dazu auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. und 29. Sept. 1951 sowie 9. Bericht über Deutschland, 1. Okt. bis 31. Dez. 1951, hrsg. vom amerikanischen Hochkommissar, S. 60-62. - Lenz notierte dazu: „B[undes]K[anzler] berichtet dann über die Verhandlungen auf Schloß Röttgen, die sehr unbefriedigend gewesen waren. Sie seien aber zurückzuführen auf die verschiedenen Erklärungen des Soldatenbundes zum Polenkrieg und zum 20. Juli, die im Ausland einen sehr unglücklichen Eindruck gemacht hätten. Für die Öffentlichkeit muß jetzt eine Erklärung der Bundesregierung erfolgen. Im übrigen habe er sich in den Verhandlungen gegen die Errichtung eines Botschafterrates ausgesprochen, der als Kontrollinstanz aufrechterhalten bleiben soll." (NL Lenz/Tagebuch)

6

Entwürfe nicht ermittelt.

7

Lenz notierte dazu: „Ich hatte bereits vor der Kabinettssitzung mit dem B[undes]K[anzler] über die Notwendigkeit einer Erklärung gegenüber den Soldatenverbänden gesprochen und außerdem über eine Stellungnahme der Regierung zum 20. Juli. Während er noch am Mittwoch gelegentlich eines Abendessens eine solche Erklärung zum 20. Juli ziemlich heftig abgelehnt hatte, erklärte er sich am Morgen überraschenderweise bereit dazu. Die von mir formulierten Erklärungen stießen nur bei Blücher auf Widerspruch, der sich zwar grundsätzlich damit einverstanden erklärte, aber einzelne Formulierungen geändert haben wollte. Sonst stieß die Sache im Kabinett auf keinerlei Einwendungen. Am frühen Nachmittag formulierte ich dann mit Blücher, Lehr und Kaiser zusammen die beiden Erklärungen. In die Erklärung zum 20. Juli kam gegen meinen Widerspruch ein Entschuldigungssatz für die Gutgläubigen. Die Erklärung für die Soldatenverbände hatte Blücher umdiktiert und sehr vorsichtig abgefaßt, wogegen nichts zu sagen war. Im übrigen änderte ich im Einzelnen doch noch erheblich." (NL Lenz/Tagebuch).

8

Siehe dazu Pressekonferenz am 2. Okt. 1951 in B 145 I/18. - Die Bundesregierung bedauerte in ihrer Erklärung, daß durch Ausführungen von Vertretern der Soldatenbünde „die Gefahr eines inneren Zwiespalts entstanden und der Kampf um das Ansehen des deutschen Volkes in der Welt ernstlich erschwert worden" wäre (Mitteilung des BPA Nr. 879/51 vom 2. Okt. 1951). - In der zweiten Erklärung teilte die Bundesregierung ihre Absicht mit, im BT einen Antrag auf Unterstützung des „Hilfswerks 20. Juli 1944" einzubringen (Mitteilung des BPA Nr. 880/51 vom 2. Okt. 1951). - Fortgang (Verhandlungen mit der AHK) 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP A.

b)

[Dokumentendiebstahl]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett ferner über Indiskretionen im Bundeskanzleramt 9. Dabei wird festgelegt, daß eine Verlautbarung der Bundesregierung über den Vorfall herausgegeben werden soll, sobald er von irgendeiner Seite in der Öffentlichkeit aufgegriffen wird. Solange das nicht geschieht, wird die Bundesregierung Stillschweigen bewahren, bis die Untersuchungen zu Ende geführt sind 10.

9

Mitte Juli 1951 hatte das Bundeskanzleramt erfahren, daß Kurzprotokolle der Kabinettssitzungen und andere vertrauliche Dokumente aus dem Bundeskanzleramt entwendet worden waren. Nach Einschalten des Bundeskriminalamtes hatte als Täter ein Amtsbote des Bundeskanzleramtes ermittelt werden können, der am 25. Sept. 1951 verhaftet worden war. Das Material war seit 1949 über einen Mittelsmann der SPD und später auch der französischen Besatzungsmacht übergeben und der amerikanischen Besatzungsmacht angeboten worden (Unterlagen in B 136/1964).

10

Nachdem der Sozialdemokratische Pressedienst am 3. Okt. 1951 Meldungen über den Dokumentendiebstahl veröffentlicht hatte (vgl. dazu die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. und 5. Okt. 1951 und NL Lenz/Tagebuch, Eintragungen vom 2. und 3. Okt. 1951), nahm die Bundesregierung in den Mitteilungen des BPA Nr. 884/51 vom 3. Okt. 1951 und Nr. 893/51 vom 5. Okt. 1951 zu dem Fall Stellung. - Der BT stimmte am 11. Okt. 1951 dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. Nr. 2655) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6821). - Vgl. auch die Anfrage der Fraktion der Bayernpartei (BT-Drs. Nr. 2646) und die Antwort des Bundeskanzlers (BT-Drs. Nr. 2767). - Fortgang 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP H.

c)

[Fall Platow]

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett Kenntnis von einer bestimmten Feststellung, die im Laufe des Untersuchungsverfahrens gegen Dr. Platow getroffen worden ist 11.

11

Vgl. 172. Sitzung am 11. Sept. 1951 TOP D. - Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP I.

Extras (Fußzeile):