2.72.11 (k1951k): 11. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Personalien

Das Kabinett stimmt den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 18 der Tagesordnung der 174. Kabinettssitzung mit Ausnahme der Ziffern 7 und 8 sowie der Anlage zu Punkt 14 der Tagesordnung der 176. Kabinettssitzung zu 43. Ziffer 7 wird zurückgestellt, um die Eingruppierung zu klären. Es ist die Einweisung in eine B 7 a-Stelle vorgesehen, während es sich tatsächlich um eine B 6-Stelle handelt. 44 Zu Ziffer 8 bestehen Bedenken nach der Richtung hin, daß die Amtsbezeichnung „Präsident" nur einem Beamten der Besoldungsgruppe B 8 verliehen werden kann 45. Von den Vorschlägen in der Anlage 2 zu Punkt 18 der Tagesordnung für die 174. Kabinettssitzung nimmt das Kabinett Kenntnis 46. Bemerkungen werden nicht gemacht.

43

Gemäß Anlagen sollten ernannt werden: ein Regierungsrat im Bundeskanzleramt (Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen), je ein Ministerialrat im BMF und BMWo und zwei Ministerialräte im BMJ. Außerdem: Dr. Hans Iltgen zum Präsidenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Ernennungsvorschlag des BMF in B 134/3354 2.Bd.); Otto Krümmel zum Präsidenten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Ernennungsvorschlag des BMF ebenda); Sigfrid Hesemann zum Ministerialdirigenten im BMWi; Prof. Dr. Reinhold Grau zum Direktor bei der Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft (Ernennungsvorschlag des BML in B 134/3353); Prof. Dr. Eduard Kallert zum Direktor bei der Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft (Ernennungsvorschlag des BML in B 134/3354 2. Bd.); Prof. Dr. Albert Koch zum Direktor bei der Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht (Ernennungsvorschlag des BML ebenda); Prof. Dr. Heinrich Rievel zum Direktor bei der Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht (Ernennungsvorschlag des BML in B 134/3356); Dr. Max Schulz zum Prof. und Direktor bei der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft (Ernennungsvorschlag des BML ebenda); Dr. Alfred Genest zum Ministerialdirigenten im BMV (Ernennungsvorschlag des BMV in B 134/3353) und Walter Rohde zum Ministerialdirigenten im BMV (Ernennungsvorschlag des BMV in B 134/3356).

44

Fortgang 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 13.

45

Es handelte sich um die Ernennung des Präsidenten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft.

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Damit sollten folgende Bundesrichter beim Bundesgerichtshof ernannt werden: Dr. Gerhard Heiland (Ernennungsvorschlag des BMJ in B 134/3354 1.Bd.); Dr. Hans Rupp (Ernennungsvorschlag des BMJ in B 134/3356; Franz Wessel (Ernennungsvorschlag des BMJ in B 134/3357) und Kurt Zweigert (Ernennungsvorschlag des BMJ ebenda).

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