2.72.14 (k1951k): A. Handelsvertrag mit Spanien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Handelsvertrag mit Spanien]

Außerhalb der Tagesordnung werden von dem Bundeswirtschaftsminister die Schwierigkeiten zur Sprache gebracht 52, die sich bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Spanien wegen der Citrusfrüchte ergeben haben. Von deutscher Seite seien 7 Mio $ angeboten worden, während Spanien 18 Mio $ gefordert habe. Der Bundesernährungsminister sei nicht bereit, über den Betrag von 7 Mio $ wesentlich hinauszugehen. Der Bundeswirtschaftsminister betont jedoch, daß es im Interesse der Bundesrepublik liege, wenn die Handelsvertragsverhandlungen positiv verlaufen würden und begründet dies im einzelnen 53.

52

Nachdem das bis zum 30. April 1951 gültige Handels- und Zahlungsabkommen mit Spanien vom 1. Mai 1950 (BAnz. Nr. 122 vom 29. Juni 1950) im April 1951 zunächst verlängert worden war, hatten am 14. Sept. 1951 in Bonn Verhandlungen mit einer spanischen Delegation über ein neues Handelsabkommen begonnen (B 102/58148).

53

Nach einem Vermerk vom 12. Okt. 1951 (ebenda) kam den Verhandlungen besondere Bedeutung zu, um dringende deutsche Rohstoffbezüge (Eisenerze, Wolfram) aus Spanien sicherzustellen und den spanischen Markt, der in den Nachkriegsjahren an andere Länder verloren gegangen war, zurückzugewinnen.

Der Bundesernährungsminister hält die spanische Forderung für übersetzt und möchte lediglich 10 bis 12 Mio $ im Höchstfalle konzedieren.

Das Kabinett stimmt im Grundsatz dem Bundeswirtschaftsminister zu und beauftragt ihn gleichzeitig, bei den weiteren Verhandlungen die Spanier möglichst herunterzuhandeln 54. Der Bundesminister für den Marshallplan bittet, bei den Verhandlungen auch die Frage der Verwertung deutschen Eigentums und deutscher Gesellschaftsrechte in Spanien anzuschneiden 55.

54

Die Verhandlungen wurden am 8. Okt. 1951 mit der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 1. Mai 1950 abgeschlossen (BAnz. Nr. 223 vom 16. Nov. 1951). Die darin enthaltenen neuen Warenlisten sollten ab 1. Okt. 1951 bis zum 30. Sept. 1952 gelten. Das Gesamtvolumen des Warenaustausches erhöhte sich damit von 48 auf 62 Millionen Dollar und erreichte so wieder den Wertumfang des Vorkriegswarenaustausches. Die Einfuhr von Zitrusfrüchten wurde im Zusatzprotokoll bis zu einer Wertgrenze von 16 Millionen Dollar vereinbart.

55

Zu den Bemühungen der Bundesregierung um die Aufhebung der seit 1945 in Spanien verfügten Liquidierungen deutscher Vermögenswerte und um die Wiederherstellung deutscher gewerblicher Schutzrechte in Spanien im Rahmen von Handelsvertragsverhandlungen Unterlagen in B 102/110888. - Vgl. auch 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP I.

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