2.72.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Zulagegesetz), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Zulagegesetz), BMA

Der Bundesarbeitsminister führt aus, daß aus Anlaß der Erhöhung der Sozialrenten mit Wirkung vom 1. Juli ab auch eine Erhöhung der Unfallrenten rückwirkend vom gleichen Tage ab angekündigt worden sei 30. Der von ihm vorgelegte Gesetzentwurf 31 diene der Einlösung dieses Versprechens. Er erwähnt, daß der Mehraufwand von der Wirtschaft aufgebracht werden müsse und äußert sich eingehend über die Staffelung der Renten.

30

Der BMA hatte in der Debatte über das Rentenzulagegesetz im Bundestag am 6. Juli 1951 die Vorlage des Unfallversicherungs-Zulagegesetzes zugesagt (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6264).

31

Vorlage des BMA vom 23. Sept. 1951 in B 136/2692. - Das Gesetz sollte das am 10. Aug. 1949 vom Wirtschaftsrat beschlossene Gesetz ablösen (WiGBl. S. 251).

Von den Bundesministern für den Marshallplan und für Vertriebene wird beanstandet, daß Rentenempfänger mit weniger als 50% Erwerbsfähigkeit, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, keine Zulage bekommen sollen. Der Bundesarbeitsminister erklärt dazu, daß diese Frage in seinem Ministerium eingehend besprochen worden sei, daß er schließlich aber mit der vorgeschlagenen Fassung einverstanden gewesen sei, um noch ein Verhandlungsobjekt in der Hand zu haben. Er erklärt sich auf Anfrage des Bundesministers für den Marshallplan ausdrücklich bereit, sein Einverständnis zu der Einbeziehung des genannten Personenkreises in das Zulagegesetz zu geben, falls diese Frage bei den Verhandlungen im Bundestag aufgegriffen werden sollte 32.

32

Vgl. Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8515-8518.

Der Bundesfinanzminister hält die Einfügung eines § 9 a für erforderlich, in dem Bezug auf das Teuerungszulagegesetz genommen werden soll. Er erklärt außerdem, daß er die Einfügung eines neuen Absatzes 4 im § 1 beantrage, der die Frage der Anrechnung klarstellen soll. Der Absatz 4 soll folgenden Wortlaut erhalten:

„die Zulagen sind unbeschadet der Vorschriften des § 6 Bestandteile der Leistungen."

Mit diesem Vorschlage erklärt sich der Bundesarbeitsminister einverstanden. Das Gleiche gilt hinsichtlich eines Änderungsvorschlages des Bundesjustizministers zu § 1 Absatz 1 des Entwurfs. Danach wird das Wort „Staatsverträge" durch die Worte „zwischenstaatliche Vereinbarungen" ersetzt.

Dem Bundesfinanzminister bleibt es wegen seines Vorschlags auf Einfügung des § 9 a 33 und dem Bundesminister für Vertriebene wegen sonstiger Änderungswünsche 34 vorbehalten, eine unmittelbare Einigung mit dem Bundesarbeitsminister herbeizuführen. Der Gesetzentwurf wird mit dieser Maßgabe beschlossen 35.

33

Schreiben des BMF an den BMA vom 4. Okt. 1951 in B 136/2692.

34

Schreiben des BMVt vom 5. Okt. 1951 an den BMA ebenda.

35

BR-Drs. Nr. 697/51. - Fortgang 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP B.

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