2.73.2 (k1951k): 2. Sozialhaushalt für das Rechnungsjahr 1951, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Sozialhaushalt für das Rechnungsjahr 1951, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt vorlagegemäß vor und findet die Billigung des Kabinetts 14.

14

In der Vorlage vom 29. Sept. 1951 hatte der BMF beantragt, im laufenden Haushaltsjahr keine weiteren Sozialleistungen zu bewilligen. Außerdem sollte der Bundeskanzler gebeten werden, die Koalitionsparteien zu veranlassen, keine Anträge auf Erhöhung von Sozialleistungen einzubringen. Schäffer hatte die Steigerung der Ausgaben für Sozialleistungen gegenüber dem Vorjahr mit 47% errechnet (B 136/571).

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