2.73.21 (k1951k): D. Bestellung der Aufsichtsräte für IG-Farben-Komplex

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Bestellung der Aufsichtsräte für IG-Farben-Komplex]

In der Frage der Bestellung der Aufsichtsräte für den IG-Farben-Komplex 66 ist das Kabinett der Meinung, daß die Vorschläge für die Besetzung der Aufsichtsräte und der Vorstände von den hierzu nach dem Aktienrecht berufenen Kreisen erstattet werden müssen 67. Das Bundesministerium für Wirtschaft bzw. die Bundesregierung stellen sich der AHK, von der die Benennungen vorgenommen werden, gutachtlich zur Verfügung 68.

66

Vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 1 c. - Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 9 vom 30. Nov. 1945 (Amtsbl. Nr. 2 S. 34) war das Vermögen der IG Farben Industrie beschlagnahmt und die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ihrer Funktionen enthoben worden. Das am 17. Aug. 1950 erlassene Gesetz Nr. 35 der AHK (Amtsbl. S. 534) war ein Rahmengesetz, das die AHK zum Erlaß von Verordnungen hinsichtlich der Liquidation ermächtigte. Die Bundesregierung hatte sich vergeblich um die Zuständigkeit für die Durchführung des Gesetzes bemüht. Notenwechsel in B 136/2464 f. und in B 102/342, 342a, 437 und 60754. - Siehe dazu Hans-Dieter Kreikamp: Die Entflechtung der IG-Farbenindustrie AG und die Gründung der Nachfolgegesellschaften. VfZ 25. Jg. (1977) S. 220-251.

67

Nach § 87 des Aktiengesetzes waren die Aufsichtsratsmitglieder von der Hauptversammlung zu wählen.

68

Die AHK hatte in einem ihrer Note vom 8. Aug. 1951 beigefügten Memorandum, das u. a. auch die Errichtung der aus dem IG-Farben-Komplex zu bildenden neuen Gesellschaften vorschlug, die Ernennung des Aufsichtsrats im Benehmen mit der Bundesregierung gefordert. In ihrer Antwort an die AHK hatte die Bundesregierung am 14. Sept. 1951 darauf hingewiesen, daß die Auswahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstandes der neu zu gründenden Gesellschaften nicht im Benehmen, sondern im Einvernehmen mit ihr getroffen werden sollte (B 136/2465 und B 102/342a und 60754. Siehe dazu auch den Vermerk über die Besprechung von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern der AHK am 20. Aug. 1951 in B 136/2465). In der Besprechung von Vertretern des BMWi mit den Wirtschaftsberatern der AHK am 27. Sept. 1951 hatte es Erhard unter Hinweis darauf, daß nur die Eigentümer das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Aufsichtsrats hätten, abgelehnt, der AHK Vorschläge zu unterbreiten (Vermerk über diese Besprechung in B 102/425. Ebenda und in B 102/454 weitere Unterlagen über die in Aussicht genommenen Personen).

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