2.73.25 (k1951k): H. Volkskammerappell

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H.] Volkskammerappell

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, daß vom Bundesminister des Innern, vom Bundesminister der Justiz und von ihm der Entwurf einer Wahlordnung für gesamtdeutsche Wahlen ausgearbeitet worden sei 77. Es sei nunmehr wegen der bevorstehenden Antwort der Volkskammer 78 an der Zeit, wie in der Regierungserklärung vom 23.9.1951 79 in Aussicht genommen, den Appell an die AHK, die Vereinten Nationen und die Sowjetzonenbehörden im Wortlaut abschließend festzulegen und diesen vom Bundestag billigen zu lassen.

77

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP A. - Der BMG hatte am 28. Sept. 1951 den Ressorts einen Entwurf zugeleitet (B 141/9165 und B 106/3193), der von dem Königssteiner Kreis, „Vereinigung der Juristen und Beamten aus der sowjetischen Besatzungszone", unter Mitwirkung des BMG erarbeitet worden war. Zum Königssteiner Kreis vgl. die Unterlagen in B 106/43535. Zur Federführung siehe die Vermerke vom 6. Aug. 1951 und vom 6. Okt. 1951 in B 106/3193.

78

In der Regierungserklärung Grotewohls und in der Erklärung der Volkskammer vom 10. Okt. 1951 hieß es, die Mehrzahl der vom BT am 27. Sept. 1951 verabschiedeten vierzehn Punkte über die Bedingungen für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6700 f., vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP B) seien annehmbar. Die internationale Kontrolle der Wahlen solle in einer „gesamtdeutschen Beratung" erörtert werden (vgl. Volkskammer der Deutschen demokratischen Republik, Sitzungsprotokolle, Bd. 1 S. 296-312).

79

Zur Regierungserklärung vom 27. Sept. 1951 vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP B.

Das Kabinett sieht einer entsprechenden Vorlage bis zur nächsten Kabinettssitzung entgegen 80.

80

Fortgang 179. Sitzung am 12. Okt. 1951 TOP 3.

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